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| LSG Berlin, 20.12.1994 - L 12 An 198/93 |
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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- LSG Berlin, 20.12.1994 - L 12 An 66/94
Auszug aus LSG Berlin, 20.12.1994 - L 12 An 198/93
Parallelentscheidung zu dem Urteil des LSG Berlin vom 20.12.1994 - L 12 An 66/94, das vollständig dokumentiert ist.
- BSG, 30.01.1996 - 4 RA 15/95 das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 20. Dezember 1994 - AZ: L 12 An 198/93 - und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. Oktober 1993 - Az: S 13 An 1772/92 - insoweit aufzuheben, als hiermit der Bescheid der Oberfinanzdirektion Berlin vom 27. Februar 1992 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Mai 1992 aufgehoben wird und die Klage insgesamt abzuweisen.